Selbstbestimmung und Menschenrechte stärken die Wirtschaft

Internationalisierung stärkt Bürokratie und schwächt Föderalismus

 

Die Internationalisierung unseres Rechts und unserer Politik hat verschiedene Effekte auf den Staat und ihre direktdemokratischen Instrumente:[4] 

- Die Exekutive wird auf Bundesebene gegenüber dem Parlament gestärkt.

- Die Bedeutung des vorparlamentarischen Bereichs, d.h. von Vernehmlassungs- und Anhörungsprozessen nimmt ab. Insbesondere kleine Akteure, Gewerbe, Städte und Minderheiten können sich weniger gut einbringen.

- Der Bund wird gegenüber den Kantonen gestärkt. Insbesondere kleine Kantone verlieren tendenziell die Möglichkeit sich einzubringen.

- Stärkung der Administrativgewalt, d.h. der Verwaltung im Staat. Internationalisierte Politik laufe deutlich „bürokratisch-zentralistischer“ ab, das heisst, Regierung und Verwaltung nehmen eine zentralere Rolle ein.

- Schwächung der direktdemokratischen Institutionen.

 

Internationales Recht befördert Überregulierung

 

Der Think Tank Avenir Suisse analysierte in seiner Publikation «Auswege aus dem Regulierungsdickicht» die Treiber der anhaltenden Regulierungswelle in der Schweiz. Ein Haupttreiber sei die unreflektierte Übernahme von internationalen Regulierungen. Neben durchaus auch positiven Aspekten des internationalen Rechts, wird auch Kritik an einem internationalen Regulierungsdschungel geäussert:

- Hinter sogenannten Harmonisierungsbemühungen stehen nicht selten politische Absichten. Es muss genau beobachtet werden, inwiefern es bei solchen Regulierungen einfach darum geht, die Vorstellungen von in den entsprechenden internationalen Gremien potenten Staaten anderen Ländern aufzuzwingen. Man spricht inzwischen sogar von regulatorischen Kartellen, wo es eher um den Schutz von heimischen Märkten geht, als um Gerechtigkeit und Fairness. Bei internationaler Politik geht es mitunter auch um Macht, und Regulierungen können eine Form von Machtausübung sein.

- Die Delegation von Regulierungstätigkeit auf supranationale Akteure bergen ein regulatorisches «Klumpenrisiko». Internationale Harmonisierung birgt das systemische Risiko einer Regulierungsmonokultur. Schlechte Normen können nicht mehr im Sinne eines Wettbewerbs um die besten Ideen und Regulierungen entlarvt und verhindert werden. Eine Flut von Ausnahmeregelungen und Opting-out-Klauseln könnte zudem die Folge sein.

- Bei internationalen Regulierungen besteht gemäss Experten die Gefahr eines «race to the top». Untersuchungen belegen, dass die Tendenz besteht, sich auf das Niveau des am stärksten regulierten Akteurs zu einigen.

- Weiter liegt es in der Logik der Sache, dass sich Entscheidungsträger auf möglichst hoher Ebene nicht selten durch wenig Praxiskenntnis auszeichnen und dazu neigen, eher theoretische und technokratische Entscheide zu fällen.

- Zudem wird aus innenpolitischer Sicht nicht selten ein «Spiel über die Banden» gespielt. Im eigenen Land kaum oder schwer durchsetzbare Ideen werden via internationale Regulierungen durchgesetzt. Damit werden absichtlich reflexive Elemente wie umfassende Partizipation, ausgeprägte Anhörungskulturen und retardierende Aspekte ausgehebelt.

 

Selbstbestimmung schafft politische Stabilität, Rechtssicherheit und Wohlstand

 

Unter anderem dank der direktdemokratischen und dezentralen Selbstbestimmung hat sich unser Land seit dem 19. Jahrhundert von einem einkommensschwachen, rohstoffarmen und agrarisch geprägten Kleinstaat zu einem global vernetzen unternehmerisch und forschungspolitisch erfolgreichen, innovativen und von allgemeinem Wohlstand gekennzeichneten Land entwickelt. Die politische und soziale Stabilität der Schweiz gilt als wesentlicher und langfristiger Standortvorteil. Diese Stabilität, der soziale und allgemeine Friede sind massgeblich der direktdemokratischen und neutralen Politik der Schweiz zu verdanken. Der Einbezug aller schafft Vertrauen und Akzeptanz. Die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftlichen Ebenen sind dadurch sehr eng miteinander verknüpft.

 

Die direkte Demokratie schafft zudem auch die wirtschaftlich dringend nötige Rechtssicherheit. Die direktdemokratische Rechtssicherheit steht der internationalen Regulierungsdynamik diametral entgegen. Gegenüber der internationalen Regulierungsdynamik ist die direkte Demokratie viel stetiger und führt zur gewollten Stabilität und Rechtssicherheit. Genau deswegen gilt die Schweiz bis heute als politisch und sozial stabiles Land und ist auch wirtschaftlich attraktiv. Die direkte Demokratie ist absichtlich ein langer und langsamer Prozess mit grossem Zeithorizont. Das bedeutet Rechtssicherheit, aber nur wenn auch wirklich gilt, was der Verfassungsgeber, d.h. Volk und Stände beschliessen. Die Nichtumsetzung, Hinauszögerung oder Verwässerung von Volksentscheiden durch Parlament, Bundesrat oder Bundesgericht schaffen hingegen Rechtsunsicherheit.

 

Eine von namhaften Schweizer Ökonomen verfasste Publikation[5] erwähnt zudem weitere Vorteile der Schweiz. Die überschaubaren Verhältnisse seien transparenter und senkten für die Wirtschaft die Transaktionskosten. Kürzere Distanzen zwischen politischen bzw. wirtschaftliche Eliten einerseits und der übrigen Bevölkerung andererseits wirkten sich positiv aus. Zudem seien Kleinstaaten wie die Schweiz für politische und ökonomische Erfolge von ihren aussen(wirtschafts)- und standortpolitischen Nischenstrategien abhängig. Die Erosion des Selbstbestimmungsrechts beraube damit gerade den Kleinstaaten einer seiner zentralen Erfolgsvoraussetzungen. Gemäss einer empirischen Untersuchung gilt zudem für Kleinstaaten: Je besser sie sich unter anderem bezüglich politischer Souveränität zu positionieren vermögen, umso höher präsentieren sich ihr individueller Wohlstand und ihr makroökonomischer Erfolg. Die direkte Demokratie ist ein Garant für liberale und unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen.

 

Wettbewerb der Systeme statt Vereinheitlichung und Zentralisierung

 

Die Selbstbestimmung hat viele Vorteile:[6]

- Die dezentrale Rechtssetzung und Erfüllung von Staatsaufgaben ermöglicht, dass öffentliche Leistungen an regional unterschiedliche Bedürfnisse angepasst werden können.

- Unterschiede und Vielfalt im staatlichen Leistungsangebot stärken die Innovationsfreude und den internationalen Wettbewerb, der wiederum die wirtschaftliche Entwicklung begünstigt.

- Dezentralisierung und Fragmentierung bedeuten Machtteilung und stärken damit die «Checks and Balances».

- Durch direkte Betroffenheit und Bürgernähe stärkt die Selbstbestimmung die effiziente Staatsführung.

- Dezentrale Selbstbestimmung erhöht dank Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten das Sozialkapital und die Lebensqualität.

- Dezentrale Staatsstrukturen reduzieren die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft und halten damit den

Umverteilungsbedarf in Grenzen.

- Selbstbestimmung erfüllt eine Art Versicherungsfunktion gegen asymmetrisch auftretende Schocks und kann so eine

gewisse konjunkturelle Stabilisierungsfunktion wahrnehmen.

 

„Aus liberaler Sicht ist eine Vielzahl kleiner, offener Kantone, Städte und Länder auf jeden Fall wünschenswerter, als ein entfernter, technokratisch gesteuerter, postdemokratischer Zentralstaat oder Superstaat. Die Vielfalt der Systeme und

friedlich konkurrierender Gebietskörperschaften fördert nachweislich die individuelle Freiheit. (…) Homogenität reduziert Konformitätskosten und wirtschaftliche Verzerrung nicht, sondern blendet die vorteilhafte Rolle der institutionellen Konkurrenz zwischen einzelnen Ländern vollständig aus, indem sie eine monopolistische Dynamik entfacht.“[7]

 

Fazit:

 

Unsere direktdemokratische und dezentrale Selbstbestimmung

 

- schafft politisch und gesellschaftlich stabile Verhältnisse

- fördert Innovation und Unternehmertum

- schafft liberale, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen

- ermöglicht pragmatische, massgeschneiderte und individuelle Lösungen

- bremst staatlichen Aktivismus und schützt vor pol. Schnellschüssen

- ist hauptverantwortlich für unseren Wohlstand

- stärkt den Wirtschaftsstandort

 

Internationalisierung und Rechtsvereinheitlichung hingegen

- bedeutet Zentralisierung und Intransparenz

- fördert Interessenkonflikte und Klientelpolitk

- führt zu bürger-, unternehmens- und praxisfernen Entscheidungen

- schwächt insbesondere den gewerblichen Einfluss auf die Politik und Regulierungen

- löst auf allen Ebenen Überregulierung und Bürokratie aus

- bedeutet wegen ihrer Dynamik Rechtsunsicherheit

- verhindert Wettbewerb und Nischenvorteile für die Wirtschaft