Für eine weltoffene und moderne Schweiz – Nein zum institutionellen Abkommen mit der EU

Wir setzen uns für eine weltoffene und solidarische Schweiz ein. Weil Demokratie und Menschenrechte untrennbar zusammengehören, müssen sie auch gemeinsam verteidigt und gewährleistet werden. Hierfür brauchen wir wieder mehr politische Innovation, Transparenz, bottom-up-Strukturen und eine breite zivilgesellschaftliche Partizipation. Dafür engagieren wir uns.

Das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU bedeutet hingegen Abschottung und Zentralismus. Diese politisch-institutionelle Integration und Einbindung bedeutet weniger Partizipation und Mitsprache. Es bedeutet die Zentralisierung von Macht und Einfluss. Kleine Akteure können sich viel weniger einbringen und mitbestimmen. Direkt betroffen sind kleine Kantone,

Gemeinden, Städte, das Gewerbe und die Zivilgesellschaft, die massiv an Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren würden. In Brüssel bestimmen nur die Grossen. Zentralismus verhindert zudem generell Kreativität, Pragmatismus und Innovation. Unsere subsidiäre und föderale Kultur würde damit untergraben.

Eine transparente und bürgernahe Regierungsführung wird heute immer wichtiger, gerade auch mit Open-Data-Projekten und diversen anderen Transparenzinitiativen. Aber auch generell sind einfache, offene und verständliche demokratische Prozesse der Schlüssel und Erfolgsfaktoren für ein global vernetztes Land. Globalisierung und lokale Verankerung müssen Hand in Hand gehen. Global fliegen und lokal verwurzelt bleiben soll das Credo sein. Eine Angleichung und Anbindung an die EU bedeutet jedoch mehr Intransparenz, sowie die Einbindung in sehr komplexe und unverständliche politisch-technokratische Strukturen. Dies ist weit weg von unseren partizipativen Prozessen, wie wir sie kennen.