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Rahmenabkommen gefährdet Resilienz der Schweiz

Viel wird heute über Resilienz geschrieben. Eine Gesellschaft und das politische System sind dann resilient, wenn sie regenerations- und transformationsfähig sind. Direkte Demokratie und politisch-institutionelle Unabhängigkeit stellen dabei gerade eine optimale Balance zwischen Robustheit und Flexibilität dar. Sie garantieren ein hohes Mass an Resilienz. Die zurzeit mit dem Rahmenabkommen geplante politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU gefährdet hingegen diese Vorteile.

Was ist aber Resilienz?

Ein System ist dann resilient, wenn es interne und externe Schocks und Störungen rasch auffangen und verarbeiten kann. Man spricht auch von Widerstands- und Adaptionsfähigkeit. Politische Institutionen und die Gesellschaft sind dann resilient, wenn sie Konflikte und Spannungen moderieren, ausbalancieren und positiv nutzen können. Es braucht einen Ausgleich zwischen Stabilität und Innovationsfähigkeit. Für die gesellschaftliche Resilienz ist Vertrauen ein Schlüsselgut, weil es darum geht gleichzeitig Robustheit, Redundanz, Einfallsreichtum und Schnelligkeit zu maximieren. Ein weiterer Erfolgsfaktor ist zudem diesbezüglich die Modularität und Diversität. Was bedeutet das aber für die gesellschaftliche und politische Ebene?

Resilienz der direkten Demokratie

Direkte Demokratie meint mehr als Volksinitiativen und Abstimmungen. Sie meint eben auch eine sehr dezentrale Struktur, eine ausgeprägte Anhörungs- und Vernehmlassungskultur, Mitbestimmung durch das Milizprinzip, sowie natürlich auch die partizipative Abstimmungsdemokratie. Dieser vielschichte Institutionenmix garantiert ein hohes Mass an Reflexion, Rechtssicherheit und Adaptionsfähigkeit. Dieses Ausbalancieren ist wichtig für die Resilienz. Praktisch zeigt sich die Flexibilität der direkten Demokratie beispielsweise darin, dass in der Schweiz stetig wechselnde Mehrheiten regieren. Das Mehrparteiensystem und das Konkordanz- und Kollegialitätsprinzip sind manifester Ausdruck dieser Resilienz. Der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip sorgen zudem für eine hohe Diversität und Modularität. Unterschiedliche Regionen, Kantone, Städte und Gemeinden können verschiedene Lösungen entwickeln und explorativ testen. Vergangene Krisen haben gezeigt, dass die Schweiz wegen der politisch-institutionellen Ungebundenheit ein sehr robustes System hat, aber wegen der direkten Demokratie und des Föderalismus auch offen ist für Kooperation und Innovation.

Institutionelles Rahmenabkommen gefährdet Resilienz

Deshalb müssen wir unsere direkte Demokratie, Subsidiarität und Selbstbestimmung beibehalten und stärken, um für kommende Krisen und Konflikte gewappnet zu sein. Das institutionelle Rahmenabkommen steht diesen Werten diametral entgegen. Wir würden wegen der Einbindung in die zentralistischen EU-Strukturen weniger flexibel und abhängiger von funktionalen Zwängen. Handlungsfreiheit und Agilität sind jedoch auch im Unternehmertum Schlüsselfaktoren für langfristigen Erfolg. Insbesondere in Bezug auf zukünftige Herausforderungen im Bereich Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit könnten wir uns nicht mehr kreativ und pragmatisch positionieren. Die innenpolitische Resilienz würde mit grosser Wahrscheinlichkeit geschwächt, da Akzeptanz und Adaptionsfähigkeit des Rechtsstaates auf der sozialen Ebene verloren gingen.

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Kommentare: 4
  • #1

    Willy Gruen (Donnerstag, 28 Februar 2019 11:42)

    Das Rahmenabkommen steht der direkten Demokratie, Subsidiarität und Selbstbestimmung diametral entgegen? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Im Rahmenabkommen ist davon überhaupt nicht die Rede, da geht es nicht darum wie sich Mitgliedsstaaten intern organisieren. Was hat dieser Blog mit Demokratie und Menschenrechten zu tun?

  • #2

    Urs Vögeli (Donnerstag, 28 Februar 2019 12:27)

    @Willy Gruen
    Danke für deinen Beitrag. Das Rahmenabkommen will die Schweiz politisch-institutionell in die EU einbinden. Es werden Mechanismen eingerichtet, wo es um legislative Rechtsübernahme, exekutive Überwachung und judikative Kontrolle geht. Das tangiert und beeinträchtigt definitiv unsere Demokratie. Die möglichen Sanktionen und neuen Guilotine-Klauseln schränken den politischen Handlungsspielraum zusätzlich ein. Es hat etwas mit Fremdbestimmung zu tun. Prof. Baudenbacher spricht sogar von einer „Vasallierung“! Wir haben uns zum Ziel gesetzt das Rahmenabkommen im Hinblick auf demokratie- und menschenrechtspolitische Gesichtspunkte zu behandeln.

  • #3

    Daniele Ulrich (Samstag, 09 März 2019 01:12)

    "Dieses Ausbalancieren ist wichtig für die Resilienz. Praktisch zeigt sich die Flexibilität der direkten Demokratie beispielsweise darin, dass in der Schweiz stetig wechselnde Mehrheiten regieren. Das Mehrparteiensystem und das Konkordanz- und Kollegialitätsprinzip sind manifester Ausdruck dieser Resilienz."

    Herr Vögeli, mit Ihrem Eintreten für die SBI und gegen den Rahmenvertrag verstossen Sie gegen die Regeln, die sie hier selber aufstellen. Ihre Prämisse, dass der Rahmenvertrag irgendwas an unserer direkten Demokratie ändern würde, scheinen Sie mit keinem Wort belegen zu müssen. Das ist einfach eine unumstössliche Wahrheit, Punkt.

    Ihr Artikel ist eine kopflose Kopfgeburt, die bei näherer Betrachtung dem Realitätscheck nicht standhält. Es ist eine pseudo-intellektuelle Erörterung von einigen Schlagworten, die einzig und alleine dazu dient, sich einen bereits vorher getroffenen Standpunkt rational zu erklären. Dabei erleiden Sie aber kläglich Schiffbruch und merken es nicht einmal:

    - Die EU selber ist ein Friedensprojekt und dank ihr ist die Resilienz in Europa überhaupt garantiert.
    - Die Schweiz ist seit dem EWR-Nein in einer geistigen Blockade und kann sich gar nicht erneuern.
    - Die Effekte des EWR-Nein mussten sogleich durch die Bilateralen abgefedert werden.
    - Die Schweiz hat während dem WK II in vorauseilendem Gehorsam dem dritten Reich zugedient und zum Beispiel ihre Flugwaffe gegroundet.
    - Wir haben uns an unserem Bankgeheimnis die Zähne ausgebissen und wurden von den Amerikanern gezwungen, FATCA einseitig zu unterzeichnen.
    - Wir waren während der Lehmankrise eben nicht resilient sondern mussten in einem undemokratischen Akt den Kniefall des Kapitalismus durch staatliche Rettung einer unserer Grossbanken mitmachen. Seither hat sich unser politisches System nicht dazu durchringen können, die Resilienz durch TBTF-Regulierungen wirklich zu erhöhen.
    - Die direkte Demokratie war sehr resilient, wenn es darum ging, 50 % der Bevölkerung die vollen Rechte zuzugestehen. Eine Erneuerung wurde stets zugunsten von Tradition und "Stabilität" geopfert. Ein Armutszeugnis.
    - Wir können uns heute nur entscheiden, ob wir uns von den Amerikanern oder den Chinesen abhören lassen wollen. Wir kennen das Problem und die Gefahr von Wirtschaftsspionage, haben aber keine Ahnung, was wir damit machen wollen. "Insbesondere in Bezug auf zukünftige Herausforderungen im Bereich Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit könnten wir uns nicht mehr kreativ und pragmatisch positionieren." ist in diesem Lichte gesehen einfach nur noch Realsatire.

    "Die innenpolitische Resilienz würde mit grosser Wahrscheinlichkeit geschwächt, da Akzeptanz und Adaptionsfähigkeit des Rechtsstaates auf der sozialen Ebene verloren gingen." ist dann der Gipfel der Ignoranz mit den aktuellen Beschlüssen des Parlaments zu Sozialabbau. Und wie jemand mit Ihren "Werten" ernsthaft von "innenpolitischer Resilienz" sprechen kann, der doch eigentlich unsere Institutionen sturmreif schiessen will, kann ich echt nicht nachvollziehen. Ich kann mir das nur als verunglückten Versuch ansehen, den Spin Doctor zu spielen.

  • #4

    Urs Vögeli (Mittwoch, 01 Mai 2019 13:37)

    Unsere Demokratie wird tangiert, wenn wir von Rechtsübernahme, einer Verlagerung von Rechtsauslegungskompetenzen und neue Guillotinen sprechen. Warum sind die Kantone so skeptisch? Weil sie Kompetenzen verlieren würden. Wieso sind die Gewerkschaften ablehnend? Weil der soziale Friede gefährdet wäre. Wieso sind diverse Unternehmer und der Gewerbeverband dagegen? Weil sie Angst vor mehr Bürokratie und Überregulierung haben. Da wollen sie mir doch nicht sagen, dass das nichts mit unserer Demokratie zu tun hat, unserer Gesetzgebung und unserer Judikative? Haben Sie den Vertrag gelesen? Diese staatspolitischen Mechanismen stehen alle drin. Lesen Sie einmal unsere Zusammenfassung auf der Frontseite. Lesen Sie unseren neusten Blog-Artikel der belegt, dass mit demokratiepolitischen Veränderungen zu rechnen ist, und zwar massiv.
    Dezentrale Strukturen sind ein sehr guter Garant für Resilienz. Dabei kann eine politisch-institutionelle Anbindung an ein Grosskonstrukt nicht von Vorteil sein. Warum hat die Schweiz wohl die Krisen der letzten Jahr fast nicht zu spüren bekommen und die EU-Länder sehr wohl? Wegen unserer Agilität, wegen unserer globalen Vernetzung und wegen unseren dezentralen Strukturen.