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Missverständnisse in der Schweizer EU-Politik

In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse. Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. Die schwerwiegendsten Missverständnisse möchten wir hier klären.

Weltoffenheit, Europa und die EU

Die Kritiker des Rahmenabkommens werden gerne in eine Ecke gestellt und als Abschotter oder EU-Gegner bezeichnet. Die Befürworter sind angeblich die weltoffenen und modernen, die für die Errungenschaften der EU einstehen und diese bewahren wollen. Vieles wird dabei in Narrativen vermischt und oft werden dabei Interessen verschleiert. Tatsache ist, die Europäische Union (EU) steht weder umfassend für den Kontinent Europa, noch für die Welt. Europa ist viel mehr als die EU. Und die Welt ist heute in vielen Bereichen dynamischer, farbiger und interessanter als die EU.

Tatsache ist, dass die Schweiz auch ohne Rahmenabkommen offen bleiben kann für die Welt, Europa und die EU. Die bisherigen Verträge und die Zusammenarbeit mit der EU bleiben bestehen und regeln damit ein schon gefestigtes Verhältnis. Bei Bedarf werden bei gegenseitigem Interesse neue Verträge abgeschlossen. Die Schweiz ist und bleibt auch Mitglied in zahlreichen Institutionen in Europa, viele davon haben auch nichts mit der EU zu tun. Auch ohne Rahmenvertrag bleibt die Schweiz weiterhin eines der weltoffensten Länder der Welt. Die Musik oder die Champions League in Sachen Wirtschaft, Innovation und Forschung spielt sowieso global. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Es gilt ganz generell, Kritiker sind nicht gleich Abschaffer.

Einseitiges Pro oder Contra EU

Oft werden in Diskussionen das Rahmenabkommen, die generelle Zusammenarbeit mit der EU und die Bilateralen verwechselt. Bei einem Nein zum Rahmenabkommen bleibt der Status quo bestehen. Dieser ist sehr gut. Die Wirtschaftsverbände betonen gerade in Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative der SVP, wie wichtig und gut die Bilateralen I sind. Wie schon nach dem EWR-Nein werden auch ohne Rahmenabkommen neue Windows of opportunity aufgehen und bei gegenseitigem Interesse werden auch wieder neue Verträge abgeschlossen. Das haben die letzten Jahre exemplarisch gezeigt. Die EU und die Schweiz werden

dynamisch bleiben und in Freundschaft und Nachbarschaft weiter sich kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich austauschen und zusammenarbeiten. Die Grenzen bleiben offen und die alten Verträge bleiben bestehen. Der heutige Binnenmarktzugang bleibt ebenfalls wie er ist. Der Handel geht weiter. Reisen bleibt möglich. Das Internet bleibt ebenfalls offen. Die Botschaften und Diplomaten sowie auch die internationalen Unternehmen und die internationale Zivilgesellschaft werden umtriebig bleiben und neue Projekte und Initiativen lancieren. Ein Nein zum Rahmenabkommen ist weder ein Nein zur EU, noch ein Nein zur bilateralen Zusammenarbeit. Es ist lediglich ein Nein zu einer demokratie- und wirtschaftspolitisch fragwürdigen institutionellen Anbindung an die EU.

Fälschlicherweise wird auch vor einem möglichen «Schwexit» gesprochen. Das ist so oder so absurd, weil die Schweiz mit dem Rahmenabkommen erst eingebunden würde und keinesfalls irgendwo austritt. Grossbritannien ist Mitglied der EU und will sich nun trennen. Dieses Beispiel veranschaulicht eher, dass einmal drin, fast kein Austritt mehr möglich ist.

Dezentrale Strukturen stärken

Oft geht in den Diskussionen vergessen, dass die Schweiz eine gefestigte und erprobte politische Kultur hat, die Rechtssicherheit schafft und gleichzeitig sehr anpassungsfähig ist. Die Stichworte sind hier dezentrale, subsidiäre und partizipative Strukturen. Diese Strukturen verbinden und ermöglichen Stabilität und Innovation. Sie sind auch Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg und machen uns krisenresistent und global wettbewerbsfähig. Es wird oft davon gesprochen, dass die Schweiz sich beim Rahmenabkommen zwischen Eigenständigkeit und Wohlstand entscheiden müsse. Dieser Gegensatz gibt es so aber nicht und ist irreführend. Der Wohlstand der Schweiz hängt massgeblich von unseren dezentralen Strukturen und der partizipativen politischen Kultur ab, sowie von vielen weiteren Faktoren wie Innovationskraft, Unternehmertum, Bildung, Forschung und globale Ausrichtung. Das Rahmenabkommen würde aber genau die genannte Dezentralität in Frage stellen. Das hat auch nichts mit Nationalismus zu tun, wie die Befürworter gerne in den Raum stellen. Nein, es hat mit Vielfalt, Kreativität und demokratischer Innovation zu tun. Wir glauben an das Bottom-up-Prinzip. Das Rahmenabkommen funktioniert jedoch nach dem Top-down-Prinzip.

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Kommentare: 3
  • #1

    HC. Sigu (Freitag, 20 September 2019 17:31)

    Danke für die klärenden Worte! Wer nicht oder nicht mehr Mitglied einer Partei ist, kommt an derartig ausführliche Informationen nicht heran. In der Folge werden sehr viele Bürger verunsichert; die Thematik ist extrem komplex- zu komplex um sich ein unabhängiges Bild zu machen. Im Kräfteverhältnis von politischer Agitation einzelner Bewerber im Hinblick auf die kommenden Wahlen, wird zur Hauptsache Verwirrnis gestiftet. Zielführend sind nachvollziehbare Beiträge zur Sache.

  • #2

    Rudolf Haeusler (Samstag, 21 September 2019 14:16)

    Danke für den Beitrag. Genau so sehe ich das auch

  • #3

    Urs Vögeli (Donnerstag, 26 September 2019 20:25)

    Danke für die Kommentare. Wir versuchen unsere Informationen so gut es geht zu verbreiten �