Partizipation und Menschenrechte · 02. Dezember 2019
Eine einzige Zeile im Gesetz über die politischen Rechte stellt die Machtverhältnisse in der Schweiz auf den Kopf. Der Wähler kann kumulieren und panaschieren, um selbst die Listen für die Wahl zu kreieren. Die Parteizentralen sind ohnmächtig, wogegen sie in Westeuropa die Sitze zentral vergeben, und dann während der Legislatur Gefolgschaft der Gewählten fordern. Gegenüber den Wahlsystemen Europas bringt das Panaschieren unseren Bürgern so viel Freiheitsgrade wie die direkte Demokratie auch.
Partizipation und Menschenrechte · 19. Oktober 2018
Die Selbstbestimmungsinitiative spricht genau wie die Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» von 1949 das eigenmächtige Regieren von Parlament und Bundesrat an. Früher ging es um Notrecht und damit um ein vermeintlich höheres Wohl, heute geht es um die eigenwillige Interpretation und Überhöhung von internationalen Institutionen. Wenn wir unseren direktdemokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat erhalten wollen, braucht es wohl erneut diese Klärung in dieser Frage.
Freiheit und Menschenrechte · 28. Juni 2018
Die Definition der Menschenrechte gehört selbstverständlich in eine nationale Verfassung. Weshalb? Auf internationaler Ebene wird bestimmt, was bezahlt werden muss, auf nationaler Ebene muss dies bezahlt und vor allem durch Steuern finanziert werden. Damit wird eines der grossen Prinzipien des Staatsrechts und des Demokratieverständnisses seit der Magna Charta 1215 und der Sezession der Vereinigten Staaten von England 1776 verletzt: no taxation without representation.
Open debate · 02. Mai 2018
Der Effinger in Bern veranstaltete am 25. April eine interessante Diskussionsrunde zum Thema «Direkte Demokratie verbindet». Ziel war es, die verbindenden Elemente der direkten Demokratie aus unterschiedlichen Perspektiven auszuleuchten. Direkte Demokratie verbindet Vergangenheit und Zukunft, sowie Menschen. Diese Diskussion ist auch im Hinblick auf die Menschenrechte mehr als relevant. Es wurden auch neue und innovative Ideen zum Thema direkte Demokratie diskutiert. Hier eine Zusammenfassung:
Zusammengehörigkeit · 15. Februar 2018
Im Rahmen aktueller Debatten zur EMRK, allgemein zum Thema Völkerrecht und Menschenrechte, aber auch wenn es um direkte Demokratie, Souveränität oder Selbstbestimmung geht, wird fast von allen Lagern das Gegensätzliche zwischen den Konzepten Demokratie und Menschenrechten betont.
Sind dies aber wirklich Gegensätze oder einfach nur Spannungen, die ausgeglichen und moderiert werden müssen und können? Oder gehören Demokratie und Menschenrechte sogar zusammen als zwei Seiten derselben Medaille?