Partizipation und Menschenrechte · 02. Dezember 2019
Eine einzige Zeile im Gesetz über die politischen Rechte stellt die Machtverhältnisse in der Schweiz auf den Kopf. Der Wähler kann kumulieren und panaschieren, um selbst die Listen für die Wahl zu kreieren. Die Parteizentralen sind ohnmächtig, wogegen sie in Westeuropa die Sitze zentral vergeben, und dann während der Legislatur Gefolgschaft der Gewählten fordern. Gegenüber den Wahlsystemen Europas bringt das Panaschieren unseren Bürgern so viel Freiheitsgrade wie die direkte Demokratie auch.
Institutionelles Rahmenabkommen · 26. Mai 2019
Prof. Dr. Andreas Glaser vom Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Zürich und Leiter vom Zentrum für Demokratie in Aarau hat ein Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum veröffentlicht. Das Gutachten zeigt, dass das Rahmenabkommen mit der EU zu einer Schwächung unserer Gewaltenteilung und unserer Demokratie, sowie einer weiteren Zentralisierung führen wird.
Freiheit und Menschenrechte · 29. Oktober 2018
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht unterliegt denselben harmonisierenden und zentralisierenden Tendenzen wie das Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht. Wer diesen Prozess nicht will, muss politische Gegenstrategien entwickeln, die auch institutionell zu verankern sind, denn die Verlagerung der Entscheidungsmacht auf höhere Ebenen bringt nicht nur einen Verlust an Partizipation sondern auch einen Verlust an Lernfähigkeit des Gesamtsystem.
Von Robert Nef, lic. iur.