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Für eine weltoffene und moderne Schweiz – Nein zum institutionellen Abkommen mit der EU

Wir setzen uns für eine weltoffene und solidarische Schweiz ein. Weil Demokratie und Menschenrechte untrennbar zusammengehören, müssen sie auch gemeinsam verteidigt und gewährleistet werden. Hierfür brauchen wir wieder mehr politische Innovation, Transparenz, bottom-up-Strukturen und eine breite zivilgesellschaftliche Partizipation. Dafür engagieren wir uns.

Anbindung an die EU bedeutet Zentralismus und weniger Partizipation

Das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU bedeutet hingegen Abschottung und Zentralismus. Diese politisch-institutionelle Integration und Einbindung bedeutet weniger Partizipation und Mitsprache. Es bedeutet die Zentralisierung von Macht und Einfluss. Kleine Akteure können sich viel weniger einbringen und mitbestimmen. Direkt betroffen sind kleine Kantone,

Gemeinden, Städte, das Gewerbe und die Zivilgesellschaft, die massiv an Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren würden. In Brüssel bestimmen nur die Grossen. Zentralismus verhindert zudem generell Kreativität, Pragmatismus und Innovation. Unsere subsidiäre und föderale Kultur würde damit untergraben.

Intransparenz vs. lokale Verankerung

Eine transparente und bürgernahe Regierungsführung wird heute immer wichtiger, gerade auch mit Open-Data-Projekten und diversen anderen Transparenzinitiativen. Aber auch generell sind einfache, offene und verständliche demokratische Prozesse der Schlüssel und Erfolgsfaktoren für ein global vernetztes Land. Globalisierung und lokale Verankerung müssen Hand in Hand gehen. Global fliegen und lokal verwurzelt bleiben soll das Credo sein. Eine Angleichung und Anbindung an die EU bedeutet jedoch mehr Intransparenz, sowie die Einbindung in sehr komplexe und unverständliche politisch-technokratische Strukturen. Dies ist weit weg von unseren partizipativen Prozessen, wie wir sie kennen.

Dialog und Bilateralismus oder Druckversuche und Juristerei?

Moderne Partizipation und innovative Prozess sind auf offene Diskussionen und Dialog auf Augenhöhe angewiesen. Der bilaterale Weg mit der EU war ein solches Miteinander und bisher eine Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern. Das institutionelle Rahmenabkommen beendet aber dieses Miteinander. Es bedeutet das Ende des Bilateralismus. Stattdessen sind nur schon die Verhandlungen über dieses Abkommen von stetigen Druckversuchen und Unsicherheiten geprägt gewesen. Die Juristerei und politische Erpressungen werden weiter zunehmen mit einer solchen Anbindung an die EU. Das Gericht der Gegenpartei - der EU-Gerichtshof EuGH - wird über Streitigkeiten befinden, Sanktionsmechanismen sind möglich und die sogenannte Guillotine-Klausel wird ausgebaut. Diese Rechtsunsicherheit und Abhängigkeit ist schlecht für die Schweiz. Das Abkommen bedeutet somit weniger Freiheit für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz. Überregulierung und eine Zunahme der Bürokratie sind mehr als nur wahrscheinlich. Es ist kein Miteinander mehr gebaut auf Frieden, Respekt und Dialog, sondern auf Macht, technokratischem Zwang und juristischer Gleichmacherei. Deshalb werden wir in Zukunft das institutionelle Abkommen kritisch beleuchten.

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Kommentare: 2
  • #1

    Joe (Donnerstag, 17 Januar 2019 18:39)

    Lieber EU statt Schweizer Filz.

  • #2

    Henrique (Donnerstag, 14 Februar 2019 11:02)

    In kein Fall zurück in ein Despostiche Macht System.
    Demokratie ist gut und uns ( Menschheit) weiter gebracht.
    Aber es ist nicht Genug es ist Zeit für die kosmokratie.LOGOS wird der Intelligenz ersetzen und ein Neue Welt wird erschafen.