Institutionelles Rahmenabkommen

Institutionelles Rahmenabkommen · 18. November 2019
Mit dem heute vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU prallen zwei Welten aufeinander. Es ist auf der einen Seite das Bottom-up-System der Schweiz, welches einfach, verständlich, bürgernah und auf Vielfalt ausgerichtet ist. Auf der anderen Seite steht eine Institution, die auf sehr komplexen, intransparenten Prozessen und auf Vereinheitlichung und Mechanismen gebauten Prinzipien beruht.
Institutionelles Rahmenabkommen · 05. September 2019
Früher oder später wird die EU auch geltend machen, dass das Rahmenabkommen nicht mehr zeitgemäss sei, sondern angepasst werden müsse. Es gehe nicht, dass nur fünf Bereiche darunterfielen. Und schliesslich haben beide Seiten im Abkommen eine Absichtserklärung unterschrieben, wonach das Freihandelsabkommen von 1972 neu verhandelt werden müsse. Damit würde der Bereich der EU-Regeln nochmals deutlich ausgeweitet. Die EU würde durch ihre Vorstösse permanent Rechtsunsicherheit produzieren.

Prof. Dr. Andreas Glaser vom Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Zürich und Leiter vom Zentrum für Demokratie in Aarau hat ein Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum veröffentlicht. Das Gutachten zeigt, dass das Rahmenabkommen mit der EU zu einer Schwächung unserer Gewaltenteilung und unserer Demokratie, sowie einer weiteren Zentralisierung führen wird.
Die staatspolitischen Strukturen und Prozesse der Schweiz werden mit dem institutionellen Rahmenabkommen stark tangiert. Der Föderalismus, die direkte Demokratie, die Anhörungskultur, die Schweizer Neutralität und die Gewaltenteilung werden durch eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen verändert. Nachfolgend eine Erörterung der Fakten.

Institutionelles Rahmenabkommen · 19. Februar 2019
Viel wird heute über Resilienz geschrieben. Eine Gesellschaft und das politische System sind dann resilient, wenn sie regenerations- und transformationsfähig sind. Direkte Demokratie und politisch-institutionelle Unabhängigkeit stellen dabei gerade eine optimale Balance zwischen Robustheit und Flexibilität dar. Sie garantieren ein hohes Mass an Resilienz. Die zurzeit mit dem Rahmenabkommen geplante politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU gefährdet hingegen diese Vorteile.
Institutionelles Rahmenabkommen · 17. Januar 2019
Moderne Partizipation und innovative Prozess sind auf offene Diskussionen und Dialog auf Augenhöhe angewiesen. Der bilaterale Weg mit der EU war ein solches Miteinander und bisher eine Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern. Das institutionelle Rahmenabkommen beendet aber dieses Miteinander. Es bedeutet das Ende des Bilateralismus. Es ist kein Miteinander mehr gebaut auf Frieden, Respekt und Dialog, sondern auf Macht, technokratischem Zwang und juristischer Gleichmacherei.