Institutionelles Rahmenabkommen

Institutionelles Rahmenabkommen · 17. Januar 2019
Moderne Partizipation und innovative Prozess sind auf offene Diskussionen und Dialog auf Augenhöhe angewiesen. Der bilaterale Weg mit der EU war ein solches Miteinander und bisher eine Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern. Das institutionelle Rahmenabkommen beendet aber dieses Miteinander. Es bedeutet das Ende des Bilateralismus. Es ist kein Miteinander mehr gebaut auf Frieden, Respekt und Dialog, sondern auf Macht, technokratischem Zwang und juristischer Gleichmacherei.