Freiheit und Menschenrechte
Freiheit und Menschenrechte · 29. Oktober 2018
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht unterliegt denselben harmonisierenden und zentralisierenden Tendenzen wie das Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht. Wer diesen Prozess nicht will, muss politische Gegenstrategien entwickeln, die auch institutionell zu verankern sind, denn die Verlagerung der Entscheidungsmacht auf höhere Ebenen bringt nicht nur einen Verlust an Partizipation sondern auch einen Verlust an Lernfähigkeit des Gesamtsystem.
Von Robert Nef, lic. iur.
Freiheit und Menschenrechte · 20. September 2018
Unter anderem dank der direktdemokratischen und dezentralen Selbstbestimmung hat sich unser Land seit dem 19. Jahrhundert von einem einkommensschwachen, rohstoffarmen und agrarisch geprägten Kleinstaat zu einem global vernetzen, unternehmerisch und forschungspolitisch erfolgreichen, innovativen und von allgemeinem Wohlstand gekennzeichneten Land entwickelt. Die politische und soziale Stabilität der Schweiz gilt als wesentlicher und langfristiger Standortvorteil.
Freiheit und Menschenrechte · 16. August 2018
Bei der Diskussion der Selbstbestimmungsinitiative im Parlament hat man leider die Gelegenheit verpasst, einen zentralen Aspekt einer vertieften Diskussion zu unterziehen. Einer der Gründe, die den Anstoss zur Initiative gegeben haben, ist die teilweise bedenkliche Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Er hat im Laufe der Zeit live-style-Menschenrechte geschaffen, die mit dem ursprünglichen Ziel der EMRK unvereinbar sind.
Freiheit und Menschenrechte · 28. Juni 2018
Die Definition der Menschenrechte gehört selbstverständlich in eine nationale Verfassung. Weshalb? Auf internationaler Ebene wird bestimmt, was bezahlt werden muss, auf nationaler Ebene muss dies bezahlt und vor allem durch Steuern finanziert werden. Damit wird eines der grossen Prinzipien des Staatsrechts und des Demokratieverständnisses seit der Magna Charta 1215 und der Sezession der Vereinigten Staaten von England 1776 verletzt: no taxation without representation.
Freiheit und Menschenrechte · 21. Dezember 2017
Die Menschenrechte zählen heute zu den am wenigsten verstandenen Begriffe auf dem politischen Marktplatz. Sie sind zu einer Waffe der Linken gegen Liberale geworden, um die Macht des Staates zu vergrössern, die Rechte der Bürger zu verringern und die Demokratie zu schwächen. Die Menschenrechte bezwecken jedoch genau das Gegenteil: Sie sollen die Macht des Staates beschränken, dem Bürger weitgehende Rechte gewähren und die Demokratie stärken. Was ist schiefgegangen?