Neutralität ist kein Selbstzweck – Zum Wert der Neutralität
08. April 2022
Neutralität ist kein Selbstzweck. Ihren Wert zeichnet sich durch ihre Funktionen aus, an die wir uns im politischen Alltag erinnern sollten. Neutralität ermöglicht Friedensverhandlungen, Vermittlung und humanitäre Hilfe. Sie erlaubt strategische Entscheidungen. Unparteilichkeit gewährleistet zudem die Eigenverantwortung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Damit ist sie eng mit unsere Demokratie und dem Ziel der Sicherheit von Land und Bevölkerung verbunden. Sie dient letztendlich dem Frieden.
Rahmenabkommen – 4 Szenarien
24. März 2021
Es zeichnet sich eine dramatische Weichenstellung beim Rahmenabkommen ab. Unser Think Tank legt vier mögliche Szenarien dar, wie es politisch mit dem Rahmenabkommen und der Beziehung Schweiz-EU weitergehen könnte: - Szenario 1: Mit dem Kopf durch die Wand – Unterzeichnung durch Bundesrat - Szenario 2: Schrecken ohne Ende - Stillhaltevereinbarung - Szenario 3: Ende ohne Vision – Ab die Post in die EU! - Szenario 4: Ende mit Vision – FreihandelsabkommenPLUS

Das aktuell erschienene Buch «Kleine Geschichte des Rahmenabkommens» von Felix E. Müller überzeugt mit einer grossen Fülle an Hintergrundinformationen, Fakten und Anekdoten zum umstrittenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die demokratiepolitischen Schlüsse, die der Autor zieht, rütteln auf. Es lohnt sich genau hinzuschauen und sie entsprechend in einen staatspolitischen Kontext zu stellen.
Partizipation und Menschenrechte · 02. Dezember 2019
Eine einzige Zeile im Gesetz über die politischen Rechte stellt die Machtverhältnisse in der Schweiz auf den Kopf. Der Wähler kann kumulieren und panaschieren, um selbst die Listen für die Wahl zu kreieren. Die Parteizentralen sind ohnmächtig, wogegen sie in Westeuropa die Sitze zentral vergeben, und dann während der Legislatur Gefolgschaft der Gewählten fordern. Gegenüber den Wahlsystemen Europas bringt das Panaschieren unseren Bürgern so viel Freiheitsgrade wie die direkte Demokratie auch.

Institutionelles Rahmenabkommen · 18. November 2019
Mit dem heute vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU prallen zwei Welten aufeinander. Es ist auf der einen Seite das Bottom-up-System der Schweiz, welches einfach, verständlich, bürgernah und auf Vielfalt ausgerichtet ist. Auf der anderen Seite steht eine Institution, die auf sehr komplexen, intransparenten Prozessen und auf Vereinheitlichung und Mechanismen gebauten Prinzipien beruht.
Open debate · 17. September 2019
In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse. Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. Die schwerwiegendsten Missverständnisse möchten wir hier klären.

Institutionelles Rahmenabkommen · 05. September 2019
Früher oder später wird die EU auch geltend machen, dass das Rahmenabkommen nicht mehr zeitgemäss sei, sondern angepasst werden müsse. Es gehe nicht, dass nur fünf Bereiche darunterfielen. Und schliesslich haben beide Seiten im Abkommen eine Absichtserklärung unterschrieben, wonach das Freihandelsabkommen von 1972 neu verhandelt werden müsse. Damit würde der Bereich der EU-Regeln nochmals deutlich ausgeweitet. Die EU würde durch ihre Vorstösse permanent Rechtsunsicherheit produzieren.
Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU schwächt unser dezentrales und funktionierendes Milizsystem. Das Engagement, das wir als Gesellschaft auf Gemeindestufe leisten, wird weniger attraktiv, da die Gestaltungsfreiheit weiter zurückgehen wird. Unsere erfolgreichen Bottom-up-Strukturen werden durch die Top-down-Logik des Rahmenabkommens herausgefordert und überlagert.

Prof. Dr. Andreas Glaser vom Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Zürich und Leiter vom Zentrum für Demokratie in Aarau hat ein Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum veröffentlicht. Das Gutachten zeigt, dass das Rahmenabkommen mit der EU zu einer Schwächung unserer Gewaltenteilung und unserer Demokratie, sowie einer weiteren Zentralisierung führen wird.
Die staatspolitischen Strukturen und Prozesse der Schweiz werden mit dem institutionellen Rahmenabkommen stark tangiert. Der Föderalismus, die direkte Demokratie, die Anhörungskultur, die Schweizer Neutralität und die Gewaltenteilung werden durch eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen verändert. Nachfolgend eine Erörterung der Fakten.

Mehr anzeigen