Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU schwächt unser dezentrales und funktionierendes Milizsystem. Das Engagement, das wir als Gesellschaft auf Gemeindestufe leisten, wird weniger attraktiv, da die Gestaltungsfreiheit weiter zurückgehen wird. Unsere erfolgreichen Bottom-up-Strukturen werden durch die Top-down-Logik des Rahmenabkommens herausgefordert und überlagert.
Prof. Dr. Andreas Glaser vom Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Zürich und Leiter vom Zentrum für Demokratie in Aarau hat ein Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum veröffentlicht. Das Gutachten zeigt, dass das Rahmenabkommen mit der EU zu einer Schwächung unserer Gewaltenteilung und unserer Demokratie, sowie einer weiteren Zentralisierung führen wird.

Die staatspolitischen Strukturen und Prozesse der Schweiz werden mit dem institutionellen Rahmenabkommen stark tangiert. Der Föderalismus, die direkte Demokratie, die Anhörungskultur, die Schweizer Neutralität und die Gewaltenteilung werden durch eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen verändert. Nachfolgend eine Erörterung der Fakten.
Institutionelles Rahmenabkommen · 19. Februar 2019
Viel wird heute über Resilienz geschrieben. Eine Gesellschaft und das politische System sind dann resilient, wenn sie regenerations- und transformationsfähig sind. Direkte Demokratie und politisch-institutionelle Unabhängigkeit stellen dabei gerade eine optimale Balance zwischen Robustheit und Flexibilität dar. Sie garantieren ein hohes Mass an Resilienz. Die zurzeit mit dem Rahmenabkommen geplante politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU gefährdet hingegen diese Vorteile.

Institutionelles Rahmenabkommen · 17. Januar 2019
Moderne Partizipation und innovative Prozess sind auf offene Diskussionen und Dialog auf Augenhöhe angewiesen. Der bilaterale Weg mit der EU war ein solches Miteinander und bisher eine Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern. Das institutionelle Rahmenabkommen beendet aber dieses Miteinander. Es bedeutet das Ende des Bilateralismus. Es ist kein Miteinander mehr gebaut auf Frieden, Respekt und Dialog, sondern auf Macht, technokratischem Zwang und juristischer Gleichmacherei.
Freiheit und Menschenrechte · 29. Oktober 2018
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht unterliegt denselben harmonisierenden und zentralisierenden Tendenzen wie das Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht. Wer diesen Prozess nicht will, muss politische Gegenstrategien entwickeln, die auch institutionell zu verankern sind, denn die Verlagerung der Entscheidungsmacht auf höhere Ebenen bringt nicht nur einen Verlust an Partizipation sondern auch einen Verlust an Lernfähigkeit des Gesamtsystem. Von Robert Nef, lic. iur.

Partizipation und Menschenrechte · 19. Oktober 2018
Die Selbstbestimmungsinitiative spricht genau wie die Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» von 1949 das eigenmächtige Regieren von Parlament und Bundesrat an. Früher ging es um Notrecht und damit um ein vermeintlich höheres Wohl, heute geht es um die eigenwillige Interpretation und Überhöhung von internationalen Institutionen. Wenn wir unseren direktdemokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat erhalten wollen, braucht es wohl erneut diese Klärung in dieser Frage.
Zusammengehörigkeit · 26. September 2018
Die These, dass Selbstbestimmung und Menschenrechte zusammengehören und sich sogar gegenseitig schützen, mag keck wirken in Anbetracht dessen, dass heute vor allem die Gegensätze dieser Konzepte betont werden. Jene die die Gegensätze hochstilisieren verkennen, dass Demokratie und Menschenrechte gemeinsame historische Wurzeln und einen inneren Zusammenhang haben. Diese Abhängigkeit zwischen Selbstbestimmung und den Menschenrechten führt zu einer gegenseitigen Optimierung.

Freiheit und Menschenrechte · 20. September 2018
Unter anderem dank der direktdemokratischen und dezentralen Selbstbestimmung hat sich unser Land seit dem 19. Jahrhundert von einem einkommensschwachen, rohstoffarmen und agrarisch geprägten Kleinstaat zu einem global vernetzen, unternehmerisch und forschungspolitisch erfolgreichen, innovativen und von allgemeinem Wohlstand gekennzeichneten Land entwickelt. Die politische und soziale Stabilität der Schweiz gilt als wesentlicher und langfristiger Standortvorteil.
Freiheit und Menschenrechte · 16. August 2018
Bei der Diskussion der Selbstbestimmungsinitiative im Parlament hat man leider die Gelegenheit verpasst, einen zentralen Aspekt einer vertieften Diskussion zu unterziehen. Einer der Gründe, die den Anstoss zur Initiative gegeben haben, ist die teilweise bedenkliche Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Er hat im Laufe der Zeit live-style-Menschenrechte geschaffen, die mit dem ursprünglichen Ziel der EMRK unvereinbar sind.

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