Gutachten bestätigt Befürchtungen zum Rahmenabkommen

Prof. Dr. Andreas Glaser vom Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Zürich und Leiter vom Zentrum für Demokratie in Aarau hat ein Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum veröffentlicht. Das Gutachten zeigt, dass das Rahmenabkommen mit der EU zu einer Schwächung unserer Gewaltenteilung und unserer Demokratie, sowie einer weiteren Zentralisierung führen wird.

Einschränkung des Parlaments

Das Rahmenabkommen mit der EU würde zu einer Einschränkung unserer Legislative, das heisst von National- und Ständerat führen. Glaser schreibt hierzu folgendes: «Inskünftig unterläge das Parlament der grundsätzlichen Pflicht zur Genehmigung der Vertragsänderung. Dabei stünde es jeweils unter dem Eindruck möglicherweise drohender Ausgleichsmassnahme.» Dies heisst konkret: Die Bundesversammlung wäre nicht mehr frei. Das Recht des Parlaments, frei über die Genehmigung bilateraler Verträge zu entscheiden, würde durch die Pflicht zur raschen Rechtsübernahme und die Sanktionsmöglichkeiten untergraben. Unsere eigene Legislative wird damit geschwächt.

Einschränkung der direkten Demokratie

Die in der Schweiz hochgehaltene direkte Demokratie wird durch das Rahmenabkommen beeinträchtigt: «Der durch die materielle Pflicht zur Rechtsübernahme erzeugt Druck wie auch die (…) Genehmigungsfrist beeinträchtigten (…) die freie Willensbildung der Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung.» Der Partizipationsgedanke würde durch den Vertrag mit der EU in Frage gestellt. «Referendums- und Stimmrecht können nicht mehr auf unbefangene Art und Weise ausgeübt werden», so Glaser in seinem Gutachten. Das könnte dazu führen, dass die Bevölkerung erst gar nicht mehr über gewisse Vorlagen abstimmen kann oder aber die Entscheidungen von Volk und Kantonen nicht umgesetzt werden. Es wird allenfalls abgestimmt, bis das Resultat passt. Frust und Politikverdrossenheit könnten die Folge sein. Klar ist für Glaser, dass die Mechanismen der dynamischen Rechtsübernahme im Rahmenabkommen die politischen Rechte und somit die fundamentalsten Freiheitsrechte beeinträchtigt.

Einschränkung des Bundesgerichts

Das Schweizer Bundesgericht wäre mit dem Rahmenabkommen nicht mehr unabhängig in der Rechtsinterpretation. Rechtsprofessor Glaser findet hierzu klare Worte: «Überdies tangiert das Streitbeilegungsverfahren die Stellung des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes und dessen Unabhängigkeit.» Unsere Gewaltenteilung würde dadurch verändert und massiv geschwächt. Legislative und Judikative verlieren im System tendenziell ihre Bedeutung und können durch EU-Institutionen übersteuert werden.

Einschränkung des Föderalismus

Zu guter Letzt werden mit dem Rahmenabkommen auch unser erfolgreicher Föderalismus und unsere sehr agilen, innovativen und robusten dezentralen Strukturen durch zentralistische Elemente und Tendenzen überlagert. Das Gutachten meint dazu folgendes: «Die Regelungen des InstA würden somit in verschiedenen Bereichen eine Kompetenzverlagerung auf den Bund bewirken.» Die Kantone würden immer mehr zu Umsetzungsinstanz und könnten nicht mehr selbstständig, pragmatisch oder auch mal keck und innovativ entscheiden. «Die materiellen Vorgaben für Staatsbeihilfen und die Pflicht zur Einrichtung einer zentralen Überwachungsbehörde beschneiden die Kompetenzen der Kantone», so Glaser. Er attestiert denn auch mit dem Rahmenabkommen eine Veränderung unserer Verfassungs- und Institutionenordnung. Dies müssen wir sehr ernst nehmen.

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Kommentare: 12
  • #1

    Thomas Steffen (Dienstag, 28 Mai 2019 07:54)

    Kein Link zum Gutachten. Schade....

  • #2

    Urs Vögeli (Dienstag, 28 Mai 2019 08:21)

    Entschuldigung: Hier der Link zum Gutachten
    http://gregor-rutz.ch/sites/default/files/Glaser_Gutachten_InstA_Referendum.pdf

  • #3

    BISCHI (Dienstag, 28 Mai 2019 14:30)

    DAS RAHMENABKOMMEN IST BRANDGEFÄHRLICH UND DARF NICHT UNTERZEICHNET WERDEN!!!

  • #4

    Claustra (Dienstag, 28 Mai 2019)

    Dieses Abkommen ist für die Schweiz Unakzeptabel! Wir würden auf allen Ebenen verlieren.
    Liebe Eidgenossen und Schweizer denk gut darüber nach!
    Die EU wird uns immer drohen mit Restriktionen und so weiter, geben wir zuführ nach haben sie uns im Sack und unsere Finanzen auch! von unserer Demokratie bleib dann nicht mehr viel übrig.!!!!!!!!

  • #5

    Maja wassmer (Dienstag, 28 Mai 2019 17:18)

    Ich beantrage ablehnung das rahmenabkommen

  • #6

    Good (Mittwoch, 29 Mai 2019 06:21)

    Das Rahmenabkommen darf nicht unterzeichnet werden, Bleibt hart gegenüber der EU. Nicht immer kuschen.

  • #7

    Pfünderli (Mittwoch, 29 Mai 2019 15:53)

    Dass Rahmenabkommen können die vergessen sonst rolln ....

  • #8

    Kurt (Samstag, 01 Juni 2019 20:34)

    Bin gegen das Rahmenabkommen der Vertrag errinnert mich eher an Diktatur wir wollen von euch der Schweiz das Geld aber zu sagen habt ihr nichts mehr.
    Ich habe auch die drohungen satt aus Brüssel normaler weise geht mann so nicht mit Nachbarn um bin Stolz auf unser Land und die Schweiz.

  • #9

    Lordofabanshee (Sonntag, 02 Juni 2019 10:06)

    "Es wird Abgestimmt bis es der EU passt" klingt nach Bürgerkrieg. �‍♂️

  • #10

    Pius Lischer (Mittwoch, 05 Juni 2019 11:45)

    Warum empfehlen wir den EU-Bürgern nicht auch eine direkte Demokratie mit Reverendums-und Initiativrecht und wie wir sie haben?

  • #11

    Sven Werner (Donnerstag, 06 Juni 2019 12:00)

    Ich sehe was diese elenden Trottel in der EU aus Deutschland und Europa gemacht haben, ich wohne und arbeite noch in Deutschland aber das was hier und in Europa läuft und durch diese Trottel in der EU die sich da Politiker nennen verbockt wurde ist einfach nur noch ;entschuldigt den Ausdruck zum kotzen!!!! Wenn ich wollte wie ich könnte würde ich mir einen Job in der Schweiz suchen und auch so schnell wie möglich in die Schweiz ziehen.
    Also liebe Schweizer lasst euch nicht auf das Rahmenabkommen mit dieser scheiß EU ein diese elenden Verbrecher wollen nur die Kontrolle über die Schweiz erhalten und dann werden sie euch genau so zerstören wie sie es mit Europa schon angefangen haben!!!! Ich verlasse mich da auf das Schweizer Volk das ihr euch mit aller Macht gegen dieses Rahmenabkommen stemmen werdet.

    Gruß von Sven aus Deutschland

  • #12

    René D. Gorsatt (Dienstag, 24 September 2019 23:22)

    Die EU ist das Dritte Reich 2.0!