Artikel mit dem Tag "Politik"



Open debate · 17. September 2019
In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse. Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. Die schwerwiegendsten Missverständnisse möchten wir hier klären.
Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU schwächt unser dezentrales und funktionierendes Milizsystem. Das Engagement, das wir als Gesellschaft auf Gemeindestufe leisten, wird weniger attraktiv, da die Gestaltungsfreiheit weiter zurückgehen wird. Unsere erfolgreichen Bottom-up-Strukturen werden durch die Top-down-Logik des Rahmenabkommens herausgefordert und überlagert.

Prof. Dr. Andreas Glaser vom Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Zürich und Leiter vom Zentrum für Demokratie in Aarau hat ein Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum veröffentlicht. Das Gutachten zeigt, dass das Rahmenabkommen mit der EU zu einer Schwächung unserer Gewaltenteilung und unserer Demokratie, sowie einer weiteren Zentralisierung führen wird.
Institutionelles Rahmenabkommen · 19. Februar 2019
Viel wird heute über Resilienz geschrieben. Eine Gesellschaft und das politische System sind dann resilient, wenn sie regenerations- und transformationsfähig sind. Direkte Demokratie und politisch-institutionelle Unabhängigkeit stellen dabei gerade eine optimale Balance zwischen Robustheit und Flexibilität dar. Sie garantieren ein hohes Mass an Resilienz. Die zurzeit mit dem Rahmenabkommen geplante politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU gefährdet hingegen diese Vorteile.

Freiheit und Menschenrechte · 29. Oktober 2018
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht unterliegt denselben harmonisierenden und zentralisierenden Tendenzen wie das Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht. Wer diesen Prozess nicht will, muss politische Gegenstrategien entwickeln, die auch institutionell zu verankern sind, denn die Verlagerung der Entscheidungsmacht auf höhere Ebenen bringt nicht nur einen Verlust an Partizipation sondern auch einen Verlust an Lernfähigkeit des Gesamtsystem. Von Robert Nef, lic. iur.
Partizipation und Menschenrechte · 19. Oktober 2018
Die Selbstbestimmungsinitiative spricht genau wie die Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» von 1949 das eigenmächtige Regieren von Parlament und Bundesrat an. Früher ging es um Notrecht und damit um ein vermeintlich höheres Wohl, heute geht es um die eigenwillige Interpretation und Überhöhung von internationalen Institutionen. Wenn wir unseren direktdemokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat erhalten wollen, braucht es wohl erneut diese Klärung in dieser Frage.

Zusammengehörigkeit · 26. September 2018
Die These, dass Selbstbestimmung und Menschenrechte zusammengehören und sich sogar gegenseitig schützen, mag keck wirken in Anbetracht dessen, dass heute vor allem die Gegensätze dieser Konzepte betont werden. Jene die die Gegensätze hochstilisieren verkennen, dass Demokratie und Menschenrechte gemeinsame historische Wurzeln und einen inneren Zusammenhang haben. Diese Abhängigkeit zwischen Selbstbestimmung und den Menschenrechten führt zu einer gegenseitigen Optimierung.
Freiheit und Menschenrechte · 20. September 2018
Unter anderem dank der direktdemokratischen und dezentralen Selbstbestimmung hat sich unser Land seit dem 19. Jahrhundert von einem einkommensschwachen, rohstoffarmen und agrarisch geprägten Kleinstaat zu einem global vernetzen, unternehmerisch und forschungspolitisch erfolgreichen, innovativen und von allgemeinem Wohlstand gekennzeichneten Land entwickelt. Die politische und soziale Stabilität der Schweiz gilt als wesentlicher und langfristiger Standortvorteil.

Freiheit und Menschenrechte · 28. Juni 2018
Die Definition der Menschenrechte gehört selbstverständlich in eine nationale Verfassung. Weshalb? Auf internationaler Ebene wird bestimmt, was bezahlt werden muss, auf nationaler Ebene muss dies bezahlt und vor allem durch Steuern finanziert werden. Damit wird eines der grossen Prinzipien des Staatsrechts und des Demokratieverständnisses seit der Magna Charta 1215 und der Sezession der Vereinigten Staaten von England 1776 verletzt: no taxation without representation.
Open debate · 18. Mai 2018
Ein weiteres Mal inspirierten uns vier brillante Persönlichkeiten mit einer Diskussion zum Thema «Selbstbestimmungsinitiative und Menschenrechte – Gegensätze oder Ergänzung?». Frau Stadträtin Regula Nebiker betonte und öffnete mit ihrem Grusswort sogleich den heute mehr denn je notwendigen Raum für offene Diskussionen und neue Ideen. Wie gewünscht regte das Podium zum Mitdiskutieren und Weiterdenken an.

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