Artikel mit dem Tag "Partizipation"



Partizipation und Menschenrechte · 02. Dezember 2019
Eine einzige Zeile im Gesetz über die politischen Rechte stellt die Machtverhältnisse in der Schweiz auf den Kopf. Der Wähler kann kumulieren und panaschieren, um selbst die Listen für die Wahl zu kreieren. Die Parteizentralen sind ohnmächtig, wogegen sie in Westeuropa die Sitze zentral vergeben, und dann während der Legislatur Gefolgschaft der Gewählten fordern. Gegenüber den Wahlsystemen Europas bringt das Panaschieren unseren Bürgern so viel Freiheitsgrade wie die direkte Demokratie auch.
Institutionelles Rahmenabkommen · 18. November 2019
Mit dem heute vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU prallen zwei Welten aufeinander. Es ist auf der einen Seite das Bottom-up-System der Schweiz, welches einfach, verständlich, bürgernah und auf Vielfalt ausgerichtet ist. Auf der anderen Seite steht eine Institution, die auf sehr komplexen, intransparenten Prozessen und auf Vereinheitlichung und Mechanismen gebauten Prinzipien beruht.

Open debate · 17. September 2019
In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse. Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. Die schwerwiegendsten Missverständnisse möchten wir hier klären.
Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU schwächt unser dezentrales und funktionierendes Milizsystem. Das Engagement, das wir als Gesellschaft auf Gemeindestufe leisten, wird weniger attraktiv, da die Gestaltungsfreiheit weiter zurückgehen wird. Unsere erfolgreichen Bottom-up-Strukturen werden durch die Top-down-Logik des Rahmenabkommens herausgefordert und überlagert.